Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Tierärzte und Dienstleister

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Happy-Pet.Club GmbH & Co. KG, Gottfried-Hagen-Str. 60, 51105 Köln, die als Premiumkunden das Angebot im Branchenbuch nutzen. Grundsätzlich gelten für alle Angebote von Happy Pet Club die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter https://happy-pet-club.de/agb. Neben diesen gelten für die Premiumkunden die nachfolgenden Regelungen.


Präambel

Tierärzte und Dienstleister können zusätzlich zur normalen Darstellung Premiumpakete buchen. Für diese Premiumpakete gelten neben den AGB’s des HPC diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Tierärzte und Dienstleister. Für die Bereitstellung kostenloser Dienste für Nutzer, die eine Registrierung voraussetzen, gelten dagegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese können unter https://happy-pet-club.de/agb/ abgerufen werden.

  1. Geltungsbereich

(1) In diesem Vertrag wird die rechtliche Beziehung zwischen dem Happy-Pet.Club und den Tierärzten und Dienstleistern über die angebotenen Dienstleistungspremiumpakete geregelt. AGB von Nutzungsberechtigten, die diesen nicht entsprechen sind unwirksam, es sei denn HPC-B stimmt diesen schriftlich zu. (2) Diese AGB betreffen nur das Angebot für diese Dienstleistungsangebote.

  1. Nutzungsberechtigte

(1) Die Premium-Paket können nur von Tierärzten, Tierkliniken und Tierheilberufen sowie Dienstleistern für Haustiere und der Besitzer (Premium-Kunden) buchen. Andere Personen oder Dienstleister können die Premiumpakete nicht nutzen.

(2) Durch Ihre Registrierung bestätigen die Premium-Kunden im Branchenverzeichnis, ihre Zugehörigkeit zu diesem obengenannten Personenkreis.

(3) Der Anmelder für die Premiumpakete ist auch als Ansprechpartner zu benennen.

(4) Die Premium-Kunden sind verpflichtet, die richtigen und vollständigen abgefragten Daten bei der Anmeldung anzugeben sowie keine Rechte Dritter zu verletzen. Personenbezogene Daten und Informationen von Daten Dritter dürfen nur mit deren Einwilligung genutzt werden, bspw. deren Namen oder deren E-Mail-Adresse. Bei einer Änderung der Daten ist dies unverzüglich in entsprechenden Einstellungen zu ändern.

  1. Abschluss eines Vertrages

Die Buchung eines Premium-Paket kann schriftlich, telefonisch, per Fax oder online erfolgen. Bei einer Online-Buchung durch die Premium-Kunden auf der Website des HPC geben diese ein Angebot an HPC-B-Branchenverzeichnis zum Abschluss dieses Vertrages durch Ausfüllung des Anmeldeformulars für das gewählte Premium-Paket ab. Diese akzeptieren die AGB’s und die Datenschutzhinweise durch Anklicken des „Buchen-Buttons“ und die Übermittlung an HPC-B. Erst nach Bestätigung durch HPC-B oder durch die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen kommt ein Vertrag zustande. Dies erfolgt i.d.R. durch Zusendung der Zugangsdaten durch HPC-B, nach Zahlungseingang für die Premiummitgliedschaft und damit den Vertragsabschluss bestätigt.

  1. Vertragsgegenstand Premium-Pakete

(1) Vertragsgegenstand dieser AGB ist die Premiummitgliedschaft bei HPC-B. Der exakte Umfang sowie die Kosten sind abhängig von dem gewählten Premiumpaket.

(2) Der Umfang des jeweiligen Premium-Pakets im Hinblick auf die angebotenen Dienstleistungen wird durch die Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss bestimmt.

(3) Die exakte Beschreibung der Leistung der unterschiedlichen Premiumpakete ist (Wird ergänzt sobald dieser Online ist) zu entnehmen. Durch Anklicken und buchen des gewählten Premiumleistungspakets wird dessen Leistungsbeschreibung bei Vertragsabschluss Bestandteil des Vertrages.

(4) Auf das kostenlose Basis-Paket besteht kein Anspruch, es wird nur nach den technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von HPC-B gewährt.

  1. Option „Top-Platzierung Fachgebiete“

(1) Zusätzlich zu den Premiumpaketen „Premium“ und „Premium plus“ haben die Premium-Kunden die Möglichkeit die kostenpflichtige Option „Top-Platzierung Fachgebiete“ zu buchen. Bei Buchung dieser Option hat der Premium-Kunde den Vorteil bei der Suche im jeweilig eingebuchten Fachgebiet priorisiert in der Ergebnisliste angezeigt zu werden.

(2) Der exakte Umfang der Möglichkeit „Top-Platzierung Fachgebiete“ findest du unter (Wird ergänzt, wenn es online ist) und (Wird ergänzt, wenn es online ist) im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Sie wird bei Buchung Vertragsbestandteil.

(3) Die Höhe der Kosten für die Möglichkeit der „Top-Platzierung Fachgebiete“ sind unterschiedlich je nach dem gewünschten Fachgebiet. Sie können beim Kundenservice von HPC-B zu den üblichen Arbeitszeiten unter info@happy-pet.club erfragt werden.

(4) Die Mindestvertragslaufzeit der Möglichkeit der „Top-Platzierung Fachgebiete“ beträgt drei Monate. Eine Aktivierung der „Top-Platzierung Fachgebiete“ wird eine Woche (7 Tage) nach ihrer Buchung erfolgen. Mit Aktivierung beginnt die Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere drei Monate, wenn dieser nicht 14 Tage vor Vertragsablauf durch den Premium-Kunden oder HPC-B gekündigt wird. Die Kündigung kann per Post oder Fax gekündigt werden.

  1. Leistungsänderungen

(1) HPC-B kann die inhaltliche Gestaltung sowie die einzelnen Premium-Pakete anpassen und abändern, dabei müssen diese allerdings seinem Charakter nach Umfang und Inhalt des entsprechenden Pakets vergleichbar sein.

(2) Darüber hinaus hat HPC-B das Recht, der Änderung bzw. Anpassung des Inhalts der einzelnen Premium-Pakete bzw. Optionen, wenn dies technisch begründet ist (bspw. Änderung der Funktionen der Google Suchmaschine) bzw. unternehmerisch bedingt (bspw. Wegfall eines externen Kooperationspartner), erforderlich wird.

  1. Preise, Zahlung und Tarifänderungen

(1) Maßgebend für die Berechnung der Kosten der Premium-Pakete und anderer kostenpflichtiger Optionen, an die Premium-Kunden als Entgelt der erbrachten Leistungen sind die im Vertragsangebot mitgeteilten Preise. Die Premium-Kunden können nach Erhalt der Rechnung die Beträge überweisen oder ein PayPal-Abonnement einrichten.

(2) Bei einer Zahlung nach Rechnung erfolgt die Abrechnung bei kostenpflichtigen Premium-Paketen und der kostenpflichtigen „Top-Platzierung Fachgebiete“ vierteljährlich im Voraus. Die Rechnung ist direkt mit Zugang sofort ohne Abzug fällig und auf das ausgewiesene Konto zu überweisen, wobei eventuell anfallende Kontoführungsgebühren von den Premiumkunden zu tragen sind.

(3) Bei Wahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt ein vierteljährlich Zahlungsturnus. Eine monatliche Abbuchung wird bei monatlich kündbaren Verträgen vorgenommen. Bei vierteljährlich kündbaren Verträgen erfolgt die Abbuchung vierteljährlich. Der Rechnungsbetrag wird nachdem du uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hast, erst nach Ablauf der Vorinformationsfrist („Pre-Notification“) fällig und eingezogen. Dabei ist jede Vorabinformation (bspw. Rechnung) von HPC-B mit einer Ankündigung der Belastung durch SEPA-Lastschrift an die Premiumkunden. HPC-B hat das Recht der außerordentlichen Kündigung bei einem monatlich kündbaren Vertrag, wenn an zwei aufeinander folgenden Monaten die Einlösung der Lastschrift aufgrund nicht ausreichender Deckung bzw. aufgrund einer falsch angegebenen Bankverbindung nicht erfolgt. Das gleich gilt, wenn der Kunde der Einlösung der Abbuchung widerspricht, ohne dazu berechtigt zu sein. Wenn der Kunde das erteile SEPA-Lastschriftmandat widerruft, den insgesamt noch ausstehenden Restbetrag sofort fällig stellen. Diese ist dann mit Zugang sofort fällig.

(4) Die angegebenen Preise sind Nettopreise und folglich erhöhen sie sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

(5) Falls der Premium-Kunde für seine kostenpflichtigen Dienstleistungen in Zahlungsverzug ist, ist HPC-B berechtigt fällige Dienstleistungen zu verweigern, d.h. bereitgestellte Informationen und Verlinkungen zur Premium-Kunden-Website bis zur Zahlung zu sperren. HPC-B wird die Sperrung dem Premium-Kunden rechtzeitig (mit 10 Werktagen Vorlauf) ankündigen, damit dieser durch Zahlung den Verzugsgrund beseitigen kann. Durch die Leistungsverweigerung werden unsere gesetzlichen und vertraglichen Rechte durch den Zahlungsverzug nicht eingeschränkt. (6) Mit einer Frist von einem Monat kann HPC-B den Tarif mit einer schriftlichen Mitteilung dem Premium-Kunden gegenüber zum Quartalsende anpassen. Der Premium-Kunde kann, falls er zu diesen Bedingungen den Vertrag nicht fortsetzen möchte, den Vertrag auf den Zeitpunkt der Tarifänderung kündigen.

  1. Verantwortung bei Leistungsstörungen

(1) Die Dienstleistungen für die Premiumkunden können natürlich nur auf Basis des gegenwärtigen Standes des Internets, sowie der gegenwärtigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet-Datenverkehr zur Verfügung gestellt werden. Die Qualität des Internet-Datenverkehrs wird maßgeblich im Internet von diesen Rahmenbedingungen bestimmt, auch die weiteren bestimmenden Umstände – bspw. die nachgelagerten Datenleitungen stehen nicht im Einflussbereich von HPC-B, wir können folglich dafür auch keine Verantwortung übernehmen.

(2) Folglich haben qualitative Störungen des Internet-Datenverkehrs, wie in Abs. 1 beschrieben, die nicht im Verantwortungsbereichs von HPC-B angesiedelt sind, keine Auswirkungen auf unseren vereinbarten Vergütungsanspruch. Der Premiumkunde hat bei entsprechenden Störungen der vereinbarten Leistung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende eines Kalendermonats mit einer einwöchigen Kündigungsfrist. Zu dieser Kündigung ist Schriftform vorgeschrieben. Weitere Rechte oder Ansprüche stehen dem Premiumkunden nicht zu.

(3) Werden von HPC-B die vereinbarten Dienstleistungen dem Premiumkunden aus anderen Gründen als in Abs. 2 nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht, ist er verpflichtet dies gegenüber HPC-B mit einer schriftlichen Rüge mitzuteilen. Stellt HPC-B nach angemessener Nachbesserungsfrist, bei einer berechtigen Rüge, die Dienstleistung nicht wie vereinbart zur Verfügung, hat der Premiumkunde für den entsprechenden Zeitraum ein Minderungsrecht, d.h. er kann die Zahlung angemessen mindern. Zusätzlich hat der Premium-Kunde das Recht den Vertrag schriftlich außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn der Premium-Kunde HPC-B eine schriftliche Nachfrist (mind. 1 Woche) für die Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen gesetzt hat, ohne dass diese zur vereinbarten Dienstleistung geführt hat. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 14.

(4) Sind Verstöße des Premium-Kunden, wie sie sich aus den Pflichten (Verantwortungen, sonstigen Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten) in 9. ergeben, dargestellt, führt dies dazu, dass HPC-B die Vertragspflichten nicht vollständig erfüllt oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, führen diese Verstöße nicht zu Rechten des Premiumkunden gegen HPC-B. Der Vergütungsanspruch von HPC-B bleibt erhalten.

  1. Pflichten der Premiumkunden

(1) Der Premiumkunde ist verpflichtet auf eigene Kosten selbst für die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) zur Teilnahme bereitzuhalten und zu unterhalten.  Verantwortlich sind die Premiumkunden auch für mögliche Verlinkungen zu weiterführenden Websites und seine Informationen, Bilder und Videos.

(2) Premiumkunden sind eigenverantwortlich für die Gestaltung und Einrichtung ihres Informationsangebots im Internet zuständig, sofern im erweiterten Profil darauf verwiesen wird. Auch für die Einhaltung seines Berufs- und Standesrechts ist er verpflichtet.

(3) Der Premium-Kunde ist verantwortlich für den Schutz seiner IT-Infrastruktur mithilfe professioneller Maßnahmen zur IT-Sicherheit.

(4) Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte durch die Premium-Kunden ist nicht erlaubt und der Schutz vor dem Zugriff von Dritten ist verpflichtend. Eine Ausnahme besteht nur, wenn diese Personen (Praxismitarbeiter bzw. Mediendienstleister) die Dienstleistungen von HPC-B betreuen.  In diesem Fall haftet der Premium-Kunde HPC-B gegenüber für das Verhalten dieser Personen wie für sein eigenes Verhalten.

(5) Gelangen die Zugangsdaten des Premiumkunden unberechtigt an Dritte und werden von diesen unberechtigt genutzt, besteht die Verpflichtung HPC-B unverzüglich darüber zu informieren. Falls der begründete Verdacht der unberechtigten Nutzung durch Dritte besteht,  ist HPC-B zur Sperrung des Zugangs unter www.happy-pet-club.de/branchenbuch befugt. HPC-B unterrichtet die Premium-Kunden davon und diese erhalten neue Zugangsdaten, es sei denn sie haben selbst zum Missbrauch beigetragen. Die Premiumkunden können und sollten ihre Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen jederzeit ändern.

(6) Die Dienstleistungen des HPC-B durch Premium-Kunden dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden. Der ordnungsmäßige Betrieb darf durch die Nutzung der Dienstleistungen nicht gefährdet werden, auch eine Beeinträchtigung andere Anbieter, Nutzer oder Netze ist verboten. Bei der Nutzung unseres Dienstleistungsangebots durch die Premium-Kunden dürfen keine Daten versendet, oder auf einem Datenträger von HPC-B gespeichert werden, welche die Funktionsweise unserer Computersysteme oder die von Dritten beeinträchtigen (durch ihre Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl) bzw. die Rechte Dritter verletzen (bspw. durch Viren, Spam-E-Mails etc.). Die übermäßige Belastung des Portals infolge ungezielter oder unsachgemäßer Nutzung durch Premium-Kunden sind nicht zulässig.

(7) Verboten ist es, wenn ein Premium-Mitglied seine Mitgliedschaft nutzt, um personenbezogene Daten anderer Nutzer auszulesen, zu speichern oder weiterzugeben für Zwecke, die nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung entsprechen. Sie sind verpflichtet mit ihnen bekannten Informationen anderer Nutzer und deren Kommunikationsinhalten vertraulich umzugehen.

(8) Zur Vermeidung von Datenverlusten, wird empfohlen, Sicherungskopien sämtlicher auf HPC veröffentlichten Inhalte, auf den die Premium-Kunden eignen Systemen zu machen.

  1. Inhalte des Kunden

(1) HPC-B ist berechtigt die Inhalte der Premium-Kunden (bspw. Profilbilder) im Rahmen ihres Angebots zu speichern, zu veröffentlichen, in mobilen Apps oder bei Kooperationspartnern öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Die Einwilligung nach Abs. 1 gilt zeitlich unbeschränkt. Grundsätzlich besteht kein Löschungsanspruch für diese Inhalte, es sei denn der Premium-Kunden weist nach, dass die weitere Abrufbarkeit dieser Inhalte zukünftig (aufgrund gravierender beruflicher Nachteile) unzumutbar sind. Die Premium-Kunden habe die Möglichkeit ihre eingestellten Inhalte zum Teil selbst zu löschen oder zu ändern (bspw. bei einem erweiterten Profil).

  1. Verantwortung des Kunden

(1) Premium Kunden nutzen Dienstleistungen von HPC-B um ihre Angebotsinhalte möglichen Kunden und der Öffentlichkeit anzubieten (bspw. ausführlichere Profilinformationen). Diese veröffentlichten Inhalte liegen ganz in der Verantwortung des Premiumkunden. Diese sorgen dafür, dass dabei keine geltenden Gesetze oder die Reche Dritter (Urheber-, Marken- bzw. Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur innerhalb der datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet bzw. genutzt werden. Explizit verboten ist es, urheberrechtlich geschützte Inhalte einzubinden, es sei denn, der Rechteinhaber hat dies erlaubt. Vor allen sorgen die Premium-Kunden dafür, keine strafrechtlich verbotenen Inhalte zu veröffentlichen, bspw. Beleidigungen oder ehrverletzende Inhalte.

(2) Die Premium-Kunden haben die Möglichkeit über unsere Dienstleistungen auch auf fremde Inhalte zu verlinken, aber nur wenn diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sie sind deshalb verpflichtet sorgfältig zu prüfen, dass bei Verweis auf externe Links, diese Inhalte weder direkt noch indirekt verdächtig sind gegen geltendes Recht  zu verstoßen.

(3) Bei Angaben über Dritte (bspw. Mitarbeiter, Dienstleister) durch den Premiumkunden, ist die Zustimmung der Betroffenen zur Veröffentlichung bzw. aus datenschutzrechtlichen notwendig. Bei Fotos mit abgebildeten Personen ist deren Einwilligung erforderlich, die durch uns überprüft werden kann.

  1. Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch

(1) Verstößt der Premiumkunde gegen die Pflichten aus Nr. 2, 11,13 und 15 kann HPC-B in Abhängigkeit der Schwere des Verstoßes und seiner Folgen den Zugang sperren sowie seine Daten auf unseren Servern zu löschen bzw. zu sperren, seinen Account zu deaktivieren bzw. falls die Anmeldung oder Nutzung offensichtlich missbräuchlich ist, sofort zu löschen.

(2) die Premium-Kunden verpflichten sich zur Freistellung von HPC-B bezüglich sämtlicher Ansprüche von Dritten, die Dritte gegen HPC-B durch Verstöße gegen Nr. 2 Abs. 4 – Abs. 5, Nr. 11 und Nr. 13 geltend machen und allen Kosten (inklusive angemessener Rechtsverteidigung), die daraus resultieren. Die Verpflichtung umfasst auch HPC durch Abgabe von Erklärungen, vor allem durch eidesstattliche Versicherungen, und durch Unterstützung mit anderen Informationen. Die Premium-Kunden wirken darauf hin, dass Dritte diese Ansprüche gegen sie selbst geltend gemacht werden. Alle weitere Rechte behält sich HPC vor.

  1. Haftung

(1) HPC ist gemäß § 823 BGB unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von HPC-B, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HPC-B beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von HPC-B garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von HPC-B haftbar Des Weiteren haftet HPC-B unbeschränkt für Schäden, die durch HPC-B oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle einer „wesentlichen“ Pflichtverletzung dieser Vereinbarung, die erforderlich sind um diese Vereinbarung zu erfüllen bzw. bei deren Verletzung der Zweck der Vereinbarung gefährdet wäre sowie auf die du vertrauen kannst. Dabei erfolgt allerdings eine Einschränkung der Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

(3) Ergibt nach den obigen Abs. 1 und 2 eine Haftung für Datenverluste, beschränkt sich diese Haftung – mit Ausnahme von Vorsatz und der grober Fahrlässigkeit – auf den Datenverlust, welcher der Premium-Kunde (verkehrsüblich) mindestens einmal täglich in der Weise gesichert hat, um sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren zu können. Um die Vermeidung von Datenverlusten und den daraus entstehenden Schäden zu verhindern, verweisen wir auf Verpflichtung zur Datensicherung nach Nr. 11 Abs. 8. Dabei kann Mitverschulden eingewendet werden.

  1. Rechte von HBC und von Premium-Kunden

(1) Die HPC-B und dessen Mitarbeiter erstellten und veröffentlichten Objekte und Inhalte bleiben im Alleineigentum (hinsichtlich Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) von HPC-B. Die Vervielfältigung bzw. Nutzung  dieser Objekt und Inhalte (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen) in anderen Publikationen (gedruckt oder elektronischen) ist nur mit Zustimmen von HPC-B gestattet.

(2) Die durch Premiumkunden eingestellten Inhalte unterliegen gemäß der gesetzlichen Regelungen dem Urheberrechtsschutz. Werden diese Inhalte (bspw. Profilbilder) in anderen Publikationen (elektronischen oder in gedruckter Form) verwendet oder öffentlich durch andere Premium-Kunden wiedergegeben, so ist dafür explizit die Zustimmung des betroffenen Premium-Kunden erforderlich.

  1. Geheimhaltung

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, über alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen oder erfahrenen der jeweils anderen Vertragspartei gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und diese auch nicht selbst zu verwerten. Von dieser sind alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse betroffen, welche diesem beschränkten Personenkreis zugänglich gemacht wurden, explizit „vertraulich“ benannt werden oder aufgrund der Folgen durch die mögliche Offenlegung im Sinne von „Treu und Glauben“ eine vertrauliche Behandlung erfordern. Von dieser Verpflichtung sind Informationen ausgenommen, die

  • vor bereits vor Vertragsabschluss dem Empfänger bekannt waren oder nach Vertragsabschluss durch Dritte bekannt werden, ohne eine Verletzung der Vertraulichkeitspflichten dieses Vertrages oder gesetzlicher Reglungen oder behördlicher Anordnungen.
  • die bei Vertragsabschluss öffentlich waren oder danach der Öffentlich gemacht werden, ohne dass sie diese Vereinbarung verletzen.
  • bei denen durch gesetzliche Pflichten, oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnung eine Offenlegung geboten ist. Wenn dies zulässig und möglich ist, ist der andere Vertragspartner vorab zu informieren, um die Gelegenheit zu erhalten, gegen die Offenlegung die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.

(2) Es besteht die Verpflichtung beider Vertragsparteien mit ihren Mitarbeiten und anderen Erfüllungsgehilfen oder anderen Dritten, die mit der Vertragsausführung betraut sind, entsprechende Geheimhaltungspflichten zu vereinbaren.

  1. Datenschutz

Der Datenschutz ist gesondert durch spezielle Datenschutzhinweise geregelt, die unter www.happy-pet-club.de/datenschutz-sicherheit/ abrufbar sind.

  1. Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt 3 Monate, diese verlängert sich automatisch um jeweils weitere 3 Monate, es sei er wird vom Premiumkunden gekündigt. Wird der Mitgliedsaccount des Premiumkunden nach Nr. 16 Abs. 2 gelöscht, so wird damit automatisch der Vertrag beendet. Unberührt davon sind die Kündigungsregelungen zur Möglichkeit der „Top-Platzierung Fachgebiete“ in Nr. 5 Abs. 4 – Abs. 5 und zur Leistungsänderung in Nr. 8 Abs. 2 dieses Vertrages.

(2) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist bei dessen Vorliegen möglich. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere in:

  • einen Verstoß des Premiumkunden gegen seine Pflichten  gemäß Nr. 2, 11, 13 und 15 sowie bei der Manipulation von Bewertungen, wenn er selbst eine Bewertung für sich abgabt oder jemand beauftragt für ihn eine Bewertung abzugeben,
  • einer Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung durch eine Vertragspartei, die wesentlich für den Vertrag ist, die Kündigung muß dann allerdings innerhalb von zwei Wochen erfolgen..

(3) Die Kündigung muss nach § 126 Abs. 1 BGB schriftlich erfolgen. Dieser Formvorschrift wird auch durch Fax, nicht aber durch E-Mail Genüge getan. (4) Das außerordentliche Kündigungsrecht ist unabhängig davon, ob eine oder beide Vertragsparteien davon bisher trotz Vorliegen entsprechende Gründe davon keinen Gebrauch gemacht haben.

  1. Beweisklausel und Beweislast

(1) Zulässige Beweismittel beim Nachweis der durchgeführten Datenübertragungen, Verträgen sowie Zahlungen der Vertragsparteien sind die bei HBC-B gespeicherten Daten in den elektronischen Registern bzw. sonst in elektronischer Form.

(2) Falls sich der Premium-Kunde bei Vertragsschluss auf Missbrauch seiner Identität beruft, wird er HPC-B dies unverzüglich durch Vorlage aller ihm dazu vorliegenden Tatsachen und Indizien beweisen. Verletzt er diese Verpflichtung und kann er keine ausreichende Indizien für die Handlung eines Dritten vorlegen, liegt die Beweislast für den Missbrauch seiner Identität beim Premiumkunden.

  1. Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Aufgrund von Änderungen der Umfeldbedingungen und sind wir gezwungen diese AGB’s regelmäßig zu aktualisieren. HPC-B ist deshalb berechtigt ohne Angabe von Gründen, diese AGB’s jederzeit zu ändern. Die neuen geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von HPC-B per E-Mail den Premium-Kunden mitgeteilt. In dieser Mitteilung wird der Premiumkunde auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Widerspruchsfrist und  die Folgen bei Nichtwidersprechen hingewiesen. Widerspricht der Premiumkunde hat HPC-B das Recht der Kündigung dieses Vertrages mit einer Frist von vier Wochen.

(2) Ausgenommen von möglichen Änderungen dieser AGB’s sind Änderungen über Einschränkungen des Inhalts und Umfangs der Kernnutzungsmöglichkeiten dieses Vertrages, die nachteilhaft für die Premium-Kunden sind bzw. neue Verpflichtungen für die Premiumkunden einführen.

(3) Für neue kostenpflichtige Dienstleistungen kann HPC-B neue zusätzlich ergänzende AGB’s in Kraft setzen.

  1. Schlussvorschriften

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. HPC kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt ist. Außerdem kann HPC Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private HPC Postfach des Nutzers leiten.

(2) Wir hoffen, dass aufgrund unserer klaren Regelungen Streitfälle vermieden werden. Falls es dennoch zu Streitfällen kommt, ist der Gerichtstand Köln.

(3) Die Aufrechnung von Forderungen von Premium-Kunden gegenüber HPC-B oder Zurückbehaltungsrechte sind nicht erlaubt, nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Premium-Kunden.